Während der Pilnacek-Untersuchungsausschuss bereits seit Monaten tagt (20.11.2025 1. Sitzung) und die Liste der befragten Auskunftspersonen stetig wächst, herrscht auf der offiziellen Veröffentlichungsseite des Parlaments gähnende Leere. Besonders brisant: Von der ersten inhaltlichen Befragung Mitte Jänner liegt bis heute kein Wortprotokoll vor. Ein Blick hinter die Kulissen der Verfahrensordnung (VO-UA) zeigt, dass dies weniger mit Nachlässigkeit als mit einem harten Tauziehen um Datenschutz, Persönlichkeitsrechte und die Freigabe sensibler Details zu tun hat. Warum muss die Öffentlichkeit auf die Einvernahmeprotokolle im Pilnacek-Ausschuss so lange warten?
Aus zeit- und ressourcenökonomischen Gründen werden mehrere Befragungsprotokolle für eine Veröffentlichung zusammengefasst. Die im Untersuchungsausschuss vertretenen Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass die Veröffentlichung der ersten Befragungsprotokolle am 9. April zur Beschlussfassung gelangen sollten. Das ist nicht passiert. Auf Anfrage teilte die Parlamentsdirektion mit, dass morgen Donnerstag am 16. August 26 über die Protokolle entschieden werden soll – zumindest ist dafür eine Sitzung mit Tagesordnung anberaumt. Die Veröffentlichung des Protokolls der ersten Befragung wird von diesen Verhandlungen umfasst sein. Dies gab das Parlament auf Anfrage von bkftv.at bekannt.
Lesen Sie alle Details dazu in meinem bereits am 12.3.26 dazu veröffentlichten Artikel
https://bkftv.at/2026/03/12/das-schweigen-der-protokolle-im-pilnacek-u-ausschuss/
Die Protolle finden sie hier: https://www.parlament.gv.at/ausschuss/XXVIII/A-USA/2/00944?selectedStage=104
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Herbert Unger – freier Journalist bei bkftv.at herbert.unger@bkftv.at oder 06645344908 Meine Artikel: https://bkftv.at/author/hu/ Schreiben Sie mir zum Thema Vertraulich: Threema ID: DBZ2S7ET |
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